Faire und effiziente Preise im Verkehr

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Beilage 2/96
Europäische
Kommission
Faire und effiziente Preise
im Verkehr
Politische Konzepte zur Internalisierung
der externen Kosten des Verkehrs
in der Europäischen Union Beilagen 1996
1/95 Programm der Kommission für 1996
Rede von Präsident Jacques Santer vor dem Europäischen Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Programm für 1996
2/96 Faire und effiziente Preise im Verkehr — Politische Konzepte zur
Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen
Union — Grünbuch Bulletin
der Europäischen Union
Beilage 2/96
Faire und effiziente Preise im Verkehr
Politische Konzepte zur Internalisierung
der externen Kosten des Verkehrs
in der Europäischen Union
Grünbuch
Die Veröffentlichung stützt sich auf das Dokument K0M(95) 691 endg.
Europäische Kommission Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1996
ISBN 92-827-7010-9
© EGKS-EG-EAG, Brüssel »Luxemburg, 1996
Nachdruck — ausgenommen zu kommerziellen Zwecken — mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium Vorwort
Die Verkehrsüberlastung von größeren Städten zu den Hauptverkehrszei­
ten ist heutzutage so stark, daß innerstädtische Fahrten oft mehr Zeit in
Anspruch nehmen, als für vergleichbare Strecken mit der Pferdekutsche
um die Jahrhundertwende notwendig war. Verkehrsstaus werden zu einer
ernsthaften Gefahr für das reibungslose Funktionieren des europäischen
Verkehrssystems — eine äußerst besorgniserregende Situation, wenn man
bedenkt, daß ein effizientes Verkehrssystem einer der wichtigsten Pfeiler
von wirtschaftlichem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti­
gung ist. Das bedenkliche Ausmaß von verkehrsbedingten Umwelt- und
Unfallproblemen wird auch immer deutlicher. Und obwohl in bestimmten
Bereichen bedeutende Verbesserungen erzielt wurden, wächst die
Erkenntnis, daß die derzeitige Verkehrspolitik keine auf Dauer tragbare
Verkehrsentwicklung zuläßt.
Es steht außer Frage, daß es umfangreicher politischer Maßnahmen
bedarf, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Infrastrukturinve­
stitionen spielen hier eine wichtige Rolle, und technische Normen bieten
noch immer genügend Spielraum, um sämtliche Verkehrsmittel umwelt­
freundlicher zu gestalten. Ferner sind funktionelle Verbesserungen bei der
Eisenbahn, der Binnenschiffahrt und im Kurzstrecken-Seeverkehr erfor­
derlich: Die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich dieser Verkehrs­
träger ist von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus können FuE-
Tätigkeiten einen Beitrag zur Einführung sicherer, sauberer und wirksa­
mer Technologien leisten.
Thema dieses Grünbuchs ist die Preisgestaltung, die, wie ich meine, ein
wesentliches Element der erforderlichen politischen Maßnahmen darstellt.
Dieses Konzept bedeutet eine Schwerpunktverlagerung, denn die Ver­
kehrspolitik hat sich bisher hauptsächlich auf direkte Reglementierungs­
maßnahmen gestützt. Während diese Reglementierung auf europäischer
Ebene bedeutende Verbesserungen gebracht hat und in vielen Fällen auch
weiterhin noch erforderlich sein wird, kann die Preisgestaltung zu einer
differenzierteren Behandlung von Verkehrsproblemen in der Union unter
Berücksichtigung räumlicher und zeitlicher Aspekte effizienter eingesetzt
werden. Ich bin daher der Ansicht, daß die Verkehrspolitik ein neues
Gleichgewicht finden muß, damit im Laufe der Zeit eine faire und
effiziente Preisgestaltung eingeführt werden kann.
Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die Wahl des Verkehrsmittels
durch Preise beeinflußt wird, und es hat sich gezeigt, daß in vielen Fällen
der Preis, den der Einzelreisende für eine bestimmte Reise zahlt, in
keinem Verhältnis steht zu den tatsächlichen Kosten dieser Reise, wenn
man die Schäden an Infrastruktur und Umwelt, die Kosten von Unfällen
oder für andere entstandene Verzögerungen in Betracht zieht. Daraus
ergeben sich Verzerrungen: Wenn die Kosten zu hoch sind, werden zu
wenig Reisen unternommen. Wenn sie zu niedrig sind, werden Reisen
unternommen, deren Kosten für die Gesellschaft höher sind als der
Nutzen für den Einzelreisenden. Daher wird das Verkehrssystem zuneh-
S. 2/96 mend ineffizient und die Preisgestaltung unfair, weil ein Teil der Kosten
von anderen oder der Gesellschaft insgesamt getragen wird.
Folglich liegt dem Grünbuch die Bemühung zugrunde, praktische Mittel
zu entwickeln, um ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Preis der
Verkehrsmittelbenutzung und den tatsächlichen Kosten dieser Benutzung
zu schaffen und den Verbrauchern und anderen Verkehrsbenutzern einen
Anreiz zur Senkung der Gesamtverkehrskosten zu bieten. Es geht hier
daher um eine bessere Preisgestaltung und nicht um eine höhere Besteue­
rung. In diesem Zusammenhang halte ich Transparenz und Effizienz für
entscheidend und Fairneß und Verantwortlichkeit für unerläßlich.
Es ist klar, daß die praktische Umsetzung dieser Grundsätze bedeutende
Veränderungen in der Verkehrspolitik und den Verkehrsmustern mit sich
bringen könnte. Daher vertrete ich die Ansicht, daß eine umfassende
Diskussion erforderlich ist, um die Entwicklung künftiger Initiativen
sorgfältig vorzubereiten.
Aus diesem Grunde habe ich dieses Grünbuch — ein Diskussionspapier
— vorgelegt, und ich fordere Reisende und Verkehrsteilnehmer aller Art
sowie alle Mitgliedstaaten der Union auf, ihre Bemerkungen und Überle­ /
gungen mitzuteilen.
NEIL KINNOCK
Mitglied der Europäischen Kommission
S. 2/96 Inhaltsverzeichnis
Zusammenfassung 9
1 Einleitung 13
1.1 Die Notwendigkeit politischer Maßnahmen 1
1.2 einer ausgewogenen politischen Strategie 1
1.3 Ziel und Inhalt dieses Grünbuchs5
2 Externe Effekte des Verkehrs6
2.1 Was versteht man unter externen Effekten des Verkehrs? 1
2.2 Welche Bedeutung haben die externen Effekte des7
2.3 Wie können die externen Effekte des Verkehrs verringert werden? 1
2.4 externe Effekte gemessen werden? 18
2.5 Die wichtigsten externen Effekte des Verkehrs9
3 Instrumente zur Begrenzung der externen Effekte 20
3.1 Kriterien für die Auswahl von Instrumenten
3.2 Marktpolitische Instrumente und Reglementierungsmaßnahmen 2
4 Infrastrukturkosten und Überlastung 22
4.1 Warum sind Infrastruktur- und Überlastungskosten wichtige
Faktoren? 2
4.2 Feststellung der Infrastrukturkosten und Gebührenerhebung 2
4.2.1 Was sind?
4.2.2 Wie sollte die Anlastung der Infrastrukturkosten erfolgen? 23
4.3 Kosten der Überlastung: Art, Höhe und Gebühren 24
4.4 Gebühren für Überlastungen, effiziente Infrastrukturpolitik und
Deckung der Infrastrukturkosten6
4.5 Derzeitige Anlastung von Infrastruktur- und Überlastungskosten 27
4.5.1 Gebührensysteme
4.5.2 Deckung der Infrastrukturkosten: Straße, Schiene und
Binnenschiffahrtswege 28
4.6 Anlastung der Kosten für Straßennetze und ihre Überlastung:
Schlußfolgerungen für politische Konzepte9
4.6.1 Langfristige Ziele
4.6.2 Kurz- und mittelfristige Ziele 30
5 Verkehrsunfälle 33
5. / Einleitung
5.2 Erhebliche Verringerung der Unfallzahlen aufgrund
ordnungspolitischer Maßnahmen
5.3 Kosten der Straßenverkehrsunfälle für die Union 34
5.4 Wirtschaftspolitische Instrumente für eine stärkere Verlagerung der
Kosten auf die Benutzer5
S. 2/96 5.5 Straßenverkehrsunfallversicherungen in der Union 35
5.6 Faire und effiziente Berechnung der Unfallkosten7
5.7 Schlußfolgerungen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen 3
6 Verkehrsbedingte Luftverschmutzung 39
6.1 Verkehrsbedingte Schadstoffemissionen: Höhe und Trends 3
6.2 Die Kosten der Luftverschmutzung 40
6.3 Das derzeitige ordnungspolitische Konzept: Spielraum und
Grenzen 41
6.3.1 Das derzeitige ordnungspolitische Konzept
6.3.2 Grenzen des derzeitigen Konzepts: unterschiedliche
Ursachen und Auswirkungen der Luftverschmutzung in
Europa2
6.4 Emissionsminderung im Verkehr: Ansatzpunkte 4
6.5 Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Ergänzung des bestehenden
ordnungspolitischen Konzepts3
6.5.1 Weitere Fortschritte im Hinblick auf eine Umlage der
Luftverschmutzungskosten auf die Benutzer
6.6 Schlußfolgerungen 45
7 Lärmbelästigung7
7. / Einleitung
7.2 Rechtsvorschriften waren bislang nur ein Teilerfolg 4
7.3 Kosten des Verkehrslärms8
7.4 Wirtschaftspolitische Instrumente
7.5 Schlußfolgerungen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen 49
8 Externe Effekte des Verkehrs: Kosten und politische Optionen 51
8.1 Zusammenfassung der vorliegenden Informationen über externe