Gemeinsame Seeverkehrspolitik

European Economic And Social Committee

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• Transport in Europe
• Ship transport
• Shipbuilding

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Extrait

BERATENDE VERSAMMLUNG
ZUR VERTRETUNG VON
WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
GEMEINSAME
SEEVERKEHRSPOLITIK
EUROPÄISCHE
GEMEINSCHAFTEN
WIRTSCHAFTS- UND
SOZIALAUSSCHUSS WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GEMEINSAME SEEVERKEHRSPOLITIK
FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZU EINER
GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK — SEEVERKEHR
(Mitteilung und Vorschläge der Kommission an den Rat)
LEITLINIEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK
IM SCHIFFBAU
Brüssel, Juni 1986 Diese Veröffentlichung erscheint auch in folgenden Sprachen: Englisch, Französisch, Griechisch.
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
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Katalognummer: WSA-86-008-DE SEEVERKEHRSPOLITIK DER EG INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Vorwort des Präsidenten I
STELLUNGNAHME des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema:
Fortschritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik - Seeverkehr
Mitteilung und Vorschläge der Kommission an den Rat
— Teil 1 der Stellungnahme :
In den Anhängen 11.1, II.2, II.5 et II.6 enthaltene Vorschläge 1
— Teil 2 der Stellungnahme :
In den Anhängen II.3 et II.4 enthaltene Vorschläge 9
BERICHT der Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel \
Inhaltsverzeichnis 23
1. Anlaß der Untersuchung und Verfahren4
2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments 25
3. Bisherige Initiativen der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiete der
gemeinsamen Seeverkehrspolitik und Stellungnahmen des Wirtschafts- und
Sozialausschusses7
4. Allgemeine Bemerkungen 38
5. Bemerkungen zu anderen Vorschlägen 41
6. Besonderen zu den Vorschlägen der Kommission 4
ANLAGE zum BERICHT der Fachgruppe
Statistiken (Tabellen und Diagramme) 59
STELLUNGNAHME des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema
"Leitlinien für eine gemeinschaftliche Politik im Schiffbau" 85 VORWORT DES PRÄSIDENTEN
Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Handelsblock der Welt. 95 % ihres Außenhandels
und 30 % ihres Binnenhandels werden über den Seeweg abgewickelt.
Die Europäischet verfügte bis vor kurzem auch über die größte Handelsflotte der
Welt, obgleich sie nun von der Ländergruppe der sogenannten Offenregister- bzw. Billigflaggen­
länder überflügelt wurde.
Der Seeverkehr ist für die Gemeinschaft daher von allergrößter Bedeutung. Trotz dieser Tatsache
gibt es bisher aber noch keine echte Seeverkehrspolitik der Gemeinschaft, und die EG als solche
ist in diesem Bereich kaum existent.
Der Seeverkehr ist eine internationale Wirtschaftstätigkeit und einer Reihe von Regeln und
Praktiken unterworfen, die Fragen wie den Zugang zum Verkehr auf bestimmten Routen, die
Frachtraten, die Sicherheit und den Umweltschutz sowie Aspekte der Beschäftigung berühren.
Nun befindet sich der Seeverkehr jedoch weltweit in einer Krise, in der zu viele Schiffe hinter zu
wenig Fracht herjagen. Die Handelsflotte der Gemeinschaft hat unter dieser Krise stärker als
andere gelitten. In den Jahren zwischen 1980 und 1985 ist die Gemeinschaftsflotte absolut gesehen
geschrumpft, ihr Anteil an der Welttonnage ging von 28,7 % auf 21,2 % zurück, und all dies in
nur fünf Jahren.
Die Europäische Gemeinschaft ist stark vom Welthandel abhängig, und ihre Mitgliedsländer
reagieren sehr empfindlich auf neue Entwicklungen im internationalen Seeverkehr. Sie muß ein
starkes Interesse daran haben, die Schrumpfung der Flotten in den Mitgliedsländern zu stoppen,
und benötigt daher dringend eine kohärente und umfassende Seeverkehrspolitik. Die Alternative für die Gemeinschaft besteht dabei nicht aus einem kategorischen Entweder-Oder,
das sie zur Wahl zwischen freier Marktwirtschaft und Protektionismus zwingt; möglich ist vielmehr
ein ausgeglichenes und pragmatisches Vorgehen, bei dem in Fällen, in denen die Lebensfähigkeit
des Seeverkehrsgewerbes ernsthaft gefährdet ist, gezielte Defensivmaßnahmen angewendet
werden.
Wir treten mit Nachdruck dafür ein, daß die Schiffbaupolitik berücksichtigt wird, und zwar insofern,
als sie sich auf die Seeverkehrspolitik auswirkt, da das ständige Problem des Kapazitätsüberhangs
jegliche Erholung im Seeverkehr behindert. Wir empfehlen daher, daß die Gemeinschaft die
europäischen Reeder dazu anregt, sich ihre "Abwrack- und Neubaupolitik" zu eigen zu machen,
um zu verhindern, daß Schiffe des Gebrauchtfahrzeugmarktes als billige, untemormige Konkurrenz
für die Reedereien der Gemeinschaft auftreten.
Ferner ¡st hervorzuheben, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Verhandlungsmacht einsetzen
sollte, um sich einem Protektionismus im Seehandel zu widersetzen; dazu sollten im Handelsab­
kommen mit Drittländern Bestimmungen aufgenommen werden, die den Zugang von in den
Mitgliedstaaten eingetragenen Schiffen zu dem betreffenden Verkehr sichern.
Die nationalen Hilfen für Reedereien müssen auf Gemeinschaftsebene besser koordiniert werden,
und die Gemeinschaft sollte sich auf internationaler Ebene unangebrachten nationalen Beihilfen
für den Schiffbau energischer und offener widersetzen, wenn diese die mit dem Kapazitäts­
überhang zusammenhängende Krise verschärfen.
Die Europäische Gemeinschaft hat dem wirtschaftlichen Druck der Billigflaggen auf die Flotten
der Mitgliedstaaten und deren Wettbewerbsfähigkeit nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt.
Sie sollte daher die Mitgliedstaaten veranlassen, sie über jeden Flaggenwechsel, den EG-Reeder
vornehmen, und über den Erwerb von ausländischen Schiffen mit aus der Gemeinschaft
stammendem Kapital zu unterrichten. Der internationale Charakter des Seeverkehrsproblems muß
deutlich herausgestellt werden, und weitere Verbeserungen der gegenwärtigen Regelungen können
nur mit direkter Unterstützung und direkten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft erzielt
werden. Man muß einräumen, daß Billigflaggen und unternormiger Schiffsbetrieb nicht unbedingt
Synonyme sind, aber alle Schiffe sollten ungeachtet der Flaggenführung einer strengeren Hafen­
staatkontrolle unterworfen werden.
Der beste Weg zur Sicherung und zum Schutz der Arbeitsplätze und des Auskommens der Seeleute
und des sie beschäftigenden Seeverkehrsgewerbes ist indes, daß die Seeverkehrspolitik der
Gemeinschaft stimulierend auf den Welthandel wirkt und ständig danach trachtet, den allgemeinen
Lebensstandard zu heben.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß foderi den Rat mit Nachdruck auf, im Bereich der Seever­
kehrspolitik so rasch wie möglich Maßnahmen zu ergreifen. Er selbst hat in den hier wiederge­
gebenen Stellungnahmen trotz der unterschiedlichen Interessen, die in seinen Reihen vertreten
werden, einen bemerkenswerten Grad an Übereinstimmung erzielt. Er ist davon überzeugt, daß
der Rat denselben Grad an Übereinstimmung erreichen kann und muß.
Gerd MUHR
Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses