Sammlung der Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit

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Sammlung der Gemeinschaftsbestimmungen über die soziale Sicherheit Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1983 (2. Auflage - Stand: 30. Juni 1985) I. Verordnungen des Rates und der Kommission A. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb­ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern GEMEINSCHARSBESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT 1401 ten über Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen zurückge­ANHANG VI legte Altersversicherungszeiten werden bei der Anwen­dung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung als nach den letztgenannten Rechtsvorschriften zurückgelegte (Artikel 89 der Verordnung) Zeiten betrachtet. Besondere Bestimmungen über die Anwendung der 1406 — 6. Um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten der belgischen Rechtsvorschriften für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erfüllt sind, werden die gemäß diesen Rechtsvorschriften als Geändert durch Beitrittsakte, Verordnung (EWG) Nr. 2864/72 des Rates, gleichgestellte Tage geltenden Tage nur in dem Maß be­Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 2595/77 des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 1517/79 des Rates, Beitrittsakte Griechen­ rücksichtigt, in dem die vorausgegangenen Tage Be­land, Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 2000/ schäftigungstage im Lohn- und Gehaltsverhältnis waren.

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Sammlung
der Gemeinschaftsbestimmungen
über die soziale Sicherheit
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1983 (2. Auflage - Stand: 30. Juni 1985) I. Verordnungen des Rates und der Kommission
A. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb­
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern GEMEINSCHARSBESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT 1401
ten über Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen zurückge­ANHANG VI
legte Altersversicherungszeiten werden bei der Anwen­
dung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung als nach
den letztgenannten Rechtsvorschriften zurückgelegte
(Artikel 89 der Verordnung) Zeiten betrachtet.
Besondere Bestimmungen über die Anwendung der 1406 — 6. Um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen
Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten der belgischen Rechtsvorschriften für den Erwerb des
Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erfüllt
sind, werden die gemäß diesen Rechtsvorschriften als
Geändert durch Beitrittsakte, Verordnung (EWG) Nr. 2864/72 des Rates,
gleichgestellte Tage geltenden Tage nur in dem Maß be­Verordnung (EWG) Nr. 1209/76 des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 2595/77
des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 1517/79 des Rates, Beitrittsakte Griechen­ rücksichtigt, in dem die vorausgegangenen Tage Be­
land, Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 2000/ schäftigungstage im Lohn- und Gehaltsverhältnis waren.
83 des Rates, Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates, Verordnung (EWG)
Nr. 1660/85 des Rates.
1407 — 7. Bei der Anwendung des Artikels 72 und des
Artikels 79 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung werden A. BELGIEN
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied­
staats zurückgelegte Beschäftigungs- und/oder Versi­1401 — 1. Für Personen, deren Anspruch auf Sachlei­
cherungszeiten in den Fällen angerechnet, in denen nach stungen der Krankenversicherung sich aus dem belgi­
den belgischen Rechtsvorschriften der Leistungsan­schen Kranken- und Invaliditäts-Pflichtversicherungssy-
spruch der Voraussetzung unterliegt, daß in einem be­stem für Selbständige herleitet, gelten die Bestimmun­
stimmten früheren Zeitraum die Voraussetzungen für den gen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung, einschließlich
Anspruch auf Familienbeihilfen im Rahmen des Systems des Artikels 35 Absatz 1, unter folgenden Bedingungen:
für Arbeitnehmer erfüllt wurden.
a) Halten sich die Betreffenden im Gebiet eines anderen
1408 bis 1429 Leerziffern. Mitgliedstaates als Belgien auf, so wird ihnen folgen­
des gewährt:
B. DÄNEMARK
i) für die medizinische Behandlung im Falle eines
Krankenhausaufenthalts die in den Rechtsvor­ 1431 — 1. Die in einem anderen Mitgliedstaat als Däne­
schriften des Aufenthaltsstaats vorgesehenen mark zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäfti­
Sachleistungen; gungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit werden
für die Aufnahme als Mitglied einer zugelassenen Arbeits­ii) hinsichtlich der anderen im belgischen System
losenversicherungskasse berücksichtigt, als handelte es vorgesehenen Sachleistungen die Rückerstattung
sich um in Dänemark zurückgelegte Beschäftigungszei­der Kosten dieser Leistungen durch den zuständi­
ten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit. gen belgischen Träger zu dem von den Rechtsvor­
schriften des Aufenthaltsstaats vorgesehenen
1432 - 2. Die in Artikel 19, Artikel 22 Absätze 1 und 3, Ar­Satz.
tikel 25 Absätze 1 und 3, Artikel 26 Absatz 1 sowie in den
Artikeln 28a, 29 und 31 der Verordnung genannten Arbeit­b) Wohnen die Betreffenden im Gebiet eines anderen
nehmer, Selbständigen, Rentenantragsteller und Ren­Mitgliedstaats als Belgien, so erhalten sie die in den
tenberechtigten sowie deren Familienangehörigen erhal­Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats vorgesehe­
ten, sofern sie in Dänemark wohnen oder sich in Däne­nen Sachleistungen, sofern sie an den zuständigen
markaufhalten, Sachleistungen unter den Voraussetzun­belgischen Träger den dafür im belgischen System
gen, die in den dänischen Rechtsvorschriften für Perso­vorgesehenen zusätzlichen Beitrag entrichten.
nen vorgesehen sind, die nach dem Gesetz über den öf­
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4622-1 fentlichen Gesundheitsdienst (lov om offentlig sygesi­
kring) in Gruppe 1 versichert sind.
1402 — 2. Für die Anwendung der Bestimmungen der
Kapitel 7 und 8 des Titels III der Verordnung durch den zu­ Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4623-1
ständigen Träger Belgiens gilt das Kind als in dem Mit­
1433 — 3. a) Die Bestimmungen in den dänischen gliedstaat aufgewachsen, in dessen Gebiet es wohnt.
Rechtsvorschriften über Sozialrenten, die den Rentenan­
spruch davon abhängig machen, daß der Berechtigte in 1403 — 3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2
Dänemark wohnt, gelten nicht für Arbeitnehmer, Selb­der Verordnung sind die Zeiten in der Versicherung für
ständige und deren Hinterbliebene, die in einem anderen den Fall des Alters, die vor dem 1. Januar 1945 nach den
Mitgliedstaat als Dänemark wohnen. belgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
auch als Versicherungszeiten anzusehen, die nach dem
b) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem belgischen allgemeinen Invaliditätssystem und nach
Grenzgänger oder Saisonarbeiter in Dänemark zu­dem System der Seeleute zurückgelegt worden sind.
rückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten selb­
ständiger Tätigkeit als von dem hinterbliebenen Ehe­1404 — 4. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3
gatten in Dänemark zurückgelegten Wohnzeiten, so­Buchstabe a) Ziffer ii) werden nur die Zeiten berücksich­
fern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zei­tigt, in denen der Arbeitnehmer oder der Selbständige ar­
ten mit dem Grenzgänger oder Saisonarbeiter ohne beitsunfähig im Sinne der belgischen Rechtsvorschriften
Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft oder tat­war.
sächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit
verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat 1405 — 5. Von Selbständigen nach den belgischen
wohnte. Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten der Rechtsvorschrif­
10 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES 1462
c) Für die Berechnung der Renten gelten die von einem a) Die Versicherungszeiten, die gegebenenfalls nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Arbeitnehmer oder Selbständigen, der weder Grenz­
gänger noch Saisonarbeiter ist, vor dem ! Januar 1984 als Dänemark während dieses Bezugszeitraums zu­
in Dänemark zurückgelegten Beschäftigungszeiten rückgelegt wurden, in dem die betreffende Person den
bzw. Zeiten selbständigerTätigkeit als von dem hinter- dänischen Rechtsvorschriften nicht unterstanden hat,
bliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte werden berücksichtigt, als handelte es sich um nach
dänischenn zurückgelegte Zeiten, Wohnzeiten, sofern der hinterbliebene Ehegatte wäh­
rend dieser Zeit mit dem Arbeitnehmer oder Selbstän­
und digen ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträg­ b) es wird davon ausgegangen, daß die betreffende Per­
lichkeit verheiratet war und in einem anderen Mitglied­ son während der so berücksichtigten Zeit ein Durch­
staat wohnte. schnittsentgelt in Höhe des Durchschnittsbetrags der
Entgelte erhalten hat, die in den nach dänischen d) Gemäß Buchstaben b) und c) zu berücksichtigende
Rechtsvorschriften während dieses Bezugszeitraums Zeiten bleiben jedoch außer Betracht, wenn sie mit
zurückgelegten Zeiten festgestellt wurden. Zeiten, die bei der Berechnung der der betreffenden
Person nach den Rechtsvorschriften über die Pflicht­ Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4623-2
versicherung eines anderen Mitgliedstaats geschul­
1437 — 7. Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 der deten Rente berücksichtigt werden, oder mit Zeiten
Verordnung auf die dänischen Rechtsvorschriften gelten zusammentreffen, während deren die betreffende Per­
Invaliditätsrenten, Frührenten, Altersrenten und Witwen­son eine Rente nach diesen Rechtsvorschriften er­
renten als Leistungen gleicher Art. hielt.
Diese Zeiten sind jedoch zu berücksichtigen, wenn
1438 — 8. Zur Anwendung des Artikels 67 der Verord­
der jährliche Betrag der genannten Rente weniger als nung werden die Leistungen bei Arbeitslosigkeit für in
die Hälfte des Grundbetrags der Sozialrente aus­
Dänemark versicherte Selbständige nach den dänischen
macht.
Rechtsvorschriften berechnet.
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4893-1
1439 — 9. Wird die dänische Rente nach den dänischen
1434 — 4. Die Verordnung berührt nicht die Übergangs­n auf der Grundlage von Wohnzeiten
vorschriften der dänischen Gesetze vom 7. Juni 1972 berechnet, die nicht von der Person zurückgelegt wur­
über den Rentenanspruch der dänischen Staatsangehö­ den, die die Wohnzeiten zurückgelegt hat, die von einem
rigen, die während einer bestimmten Dauer unmittelbar oder mehreren anderen Mitgliedstaaten bei der Anwen­
vor dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in Dä­ dung der Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 der Ver­
nemark gewohnt haben. Eine Rente wird jedoch unter ordnung berücksichtigt werden, so werden bei der Be­
den für die dänischen Staatsangehörigen vorgesehenen rechnung des dänischen theoretischen Betrages und
Bedingungen denn der anderen Mit­ anteiligen Rentenbetrags nach Artikel 46 Absatz 2 der
gliedstaaten gewährt, die während eines Jahres unmittel­ Verordnung die von der letztgenannten Person zurückge­
bar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich in legten Wohn- und Versicherungszeiten zugrunde gelegt.
Dänemark gewohnt haben.
1441 bis 1459 Leerziffern.
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4895
C. DEUTSCHLAND
1435 — 5. a) Die Zeiten, während denen ein Grenzgän­
ger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Däne­ 1461 — 1. a) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften
mark wohnt, seine Berufstätigkeit im Gebiet Dänemarks über die gesetzliche Unfallversicherung es nicht bereits
ausgeübt hat, gelten in bezug auf die dänischen Rechts­ vorschreiben, entschädigen die deutschen Träger nach
vorschriften als Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zei­ diesen Vorschriften auch Unfälle (und Berufskrankhei­
ten, während denen ein Grenzgänger in einen anderen ten), die vordem 1. Januar1919 in Elsaß-Lothringen einge­
Mitgliedstaat als Dänemark entsandt ¡st oder dort eine treten und aufgrund der Entscheidung des Völkerbund­
Dienstleistung erbringt. rats vom 21. Juni 1921 (Reichsgesetzblatt S. 1289) nicht
von französischen Trägern übernommen worden sind,
b) Die Zeiten, während denen ein Saisonarbeiter, der im solange der Verletzte oder seine Hinterbliebenen im Ge­
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Dänemark biet eines Mitgliedstaats wohnen.
wohnt, im Gebiet Dänemarks beschäftigt wurde, gel­
ten in bezug auf die dänischen Rechtsvorschriften als b) Artikel 10 der Verordnung berührt nicht die Rechtsvor­
Wohnzeiten. Das gleiche gilt für die Zeiten, während schriften, nach denen aus Unfällen (Berufskrankhei­
denen ein Saisonarbeiter in das Gebiet eines anderen ten) und Zeiten, die außerhalb des Gebietes der Bun­
Mitgliedstaats als Dänemark entsandt wird. desrepublik Deutschland eingetreten beziehungswei­
se zurückgelegt sind, Leistungen an Berechtigte
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4897 außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht
oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt 1436 — 6. Für die Feststellung, ob die Voraussetzungen
werden. für den Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft nach
Kapitel 12 des Gesetzes über die Tagegelder bei Krank­
heit oder Mutterschaft erfüllt sind, wenn die betreffende 1462 — 2. a) Für die Entscheidung, ob Zeiten, die nach
den deutschen Rechtsvorschriften Ausfallzeiten oder Zu­Peson nicht während des gesamten in Artikel 34 Absätze
1 und 2 des genannten Gesetzes festgesetzten Bezugs­ rechnungszeiten sind, als solche angerechnet werden,
zeitraums den dänischen Rechtsvorschriften unterstan­ stehen die nach denn eines anderen
den hat, gilt folgendes: Mitgliedstaats entrichteten Pflichtbeiträge und der Eintritt
11 GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT 1463
in die Versicherung eines anderen Mitgliedstaats den bänden der Krankenversicherung. Die zur Durchführung
Pflichtbeiträgen nach den deutschen Rechtsvorschriften des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umla­
und dem Eintritt in die deutsche Rentenversicherung ge auf sämtliche Träger der Krankenversicherung im Ver­
gleich. Diese Vorschrift gilt nicht für die deutsche Alters­ hältnis der durchschnittlichen Mitgliederzahl des Vorjah­
hilfe der Landwirte und für die entsprechenden Sonder­ res, ohne Rentner, aufgebracht.
systeme der anderen Mitgliedstaaten.
Bei der Ermittlung der Anzahl der Kalendermonate vom Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4626-2
Eintritt in die Versicherung bis zum Eintritt des Versiche­
1466 — 6. Der Pauschbetrag für die Inanspruchnahme rungsfalls bleiben die in diese Zeit entfallenden gleichge­
ärztlicher Betreuung, der nach den deutschen Rechts­stellten Zeiten nach den Rechtsvorschriften eines ande­
vorschriften der weiblichen Versicherten und den Fami­ren Mitgliedstaats sowie die Zeiten des Bezuges einer
lienangehörigen der Versicherten aus Anlaß der Entbin­Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
dung gewährt wird, gilt im Sinne der Verordnung als gliedstaats unberücksichtigt.
Sachleistung.
b) Buchstabe a) findet auf die pauschale Ausfallzeit kei­
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4626-3
ne Anwendung. Diese wird ausschließlich nach den
deutschen Versicherungszeiten ermittelt. 1467 — 7. § 1233 Reichsversicherungsordnung und § 10
Angestelltenversicherungsgesetz in der Fassung des
Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972, welche die c) Für die Anrechnung einer Zurechnungszeit nach den
deutschen Rechtsvorschriften über die knappschaft­ freiwillige Versicherung in der deutschen Rentenversi­
cherung regeln, werden auf die Staatsangehörigen der liche Rentenversicherung ¡st weiterhin Vorausset­
zung, daß der letzte nach den deutschen Rechtsvor­ übrigen Mitgliedstaaten und die in deren Gebiet wohnen­
den Staatenlosen und Flüchtlinge wie folgt angewandt: schriften entrichtete Beitrag zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet worden ¡st.
Freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung
d) Für die Anrechnung deutscher Ersatzzeiten gelten dürfen bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen
ausschließlich die innerstaatlichen deutschen entrichtet werden, wenn
Rechtsvorschriften.
a) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhn­
e) Abweichend von Buchstabe d) gilt für Versicherte der lichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik
deutschen Rentenversicherung, die in der Zeit vom 1. Deutschland hat;
Januar 1948 bis zum 31. Juli 1963 in den in dieser Zeit
unter niederländischer Verwaltung stehenden deut­ b) die betreffende Person ihren Wohnsitz oder gewöhn­
schen Gebieten wohnten, folgendes: Die Entrichtung lichen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitglied­
von Beiträgen zur niederländischen Versicherung in staats hat und zu irgendeinem Zeitpunkt vorher in der
dieser Zeit steht für die Anrechnung deutscher Ersatz­ deutschen Rentenversicherung pflichtversichert oder
zeiten nach § 1251 Absatz 2 der Reichsversicherungs­ freiwillig versichert war;
ordnung oder entsprechender Bestimmungen der
Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäfti­ c) der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats
gung oder Tätigkeit nach deutschen Rechtsvorschrif­ seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
ten gleich. Gebiet eines Drittstaates hat, in der deutschen Ren­
tenversicherung für wenigstens 60 Monate Beiträge
Siehe zweiter Teil, Erläuterungen Nr. 4898 ff.
entrichtet hat oder nach den vorher geltenden Über­
gangsbestimmungen zurfreiwilligen Versicherung be­1463 — 3. Soweit es sich um Zahlungen an deutsche
rechtigt war und nach den Rechtsvorschriften eines Krankenkassen handelt, wird die Zahlung der in Artikel 26
anderen Mitgliedstaats nicht pflichtversichert oder Absatz 2 der Verordnung erwähnten Beiträge bis zum
Zeitpunkt der Entscheidung über den Rentenantrag ge­ freiwillig versichert ist.
stundet.
1468 — 8. § 51a Absatz 2 Arbeiterrentenversicherungs-
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4624-1
Neuregelungsgesetz und § 49a Absatz 2 Angestellten-
1464 — 4. Für die Prüfung der Frage, ob ein waisenren­ versicherungs-Neuregelungsgesetz in der Fassung des
tenberechtigtes Kind vorhanden ist, steht dem Bezug ei­ Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 werden
ner Waisenrente nach den deutschen Rechtsvorschrif­ durch die Verordnung nicht berührt. Personen, die nach
ten der Bezug einer der in Artikel 78 der Verordnung ge­ Nummer 7 Buchstaben b) und c) zurfreiwilligen Versiche­
nannten Leistungen oder einer anderen nach den franzö­ rung berechtigt sind, können Beiträge nur für Zeiten ent­
sischen Rechtsvorschriften für ein in Frankreich wohnen­ richten, für die nicht bereitse nach den Rechts­
des minderjähriges Kind gewährten Familienleistungen vorschriften eines Mitgliedstaats entrichtet worden sind.
gleich.
1469 — 9. Sind die Kosten für Sachleistungen, die deut­
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 5416
sche Träger des Wohnorts den bei zuständigen Trägern
1465 — 5. Ergeben sich aus der Durchführung der Ver­ der anderen Mitgliedstaaten versicherten Rentnern oder
ordnung oder weiterer Verordnungen über soziale Si­ deren Familienangehörigen gewähren, nach Monats­
cherheit für einzelne Träger der Krankenversicherung pauschbeträgen abzurechnen, so gelten diese Kosten
außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz für den Finanzausgleich zwischen deutschen Trägern in
oder teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich der Rentnerkrankenversicherung als Aufwendungen für
entscheidet der Bundesverband der Ortskrankenkassen Leistungen der deutschen Rentnerkrankenversicherung.
in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle (Krankenver­ Die den deutschen Trägern des Wohnorts von den zu­
sicherung) im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenver­ ständigen Trägern der anderen Mitgliedstaaten erstatte-
12 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES 1493
ten Pauschbeträge gelten als Einnahmen, die bei dem deutschen Rechtsvorschriften versicherungspflichtige
genannten Finanzausgleich zu berücksichtigen sind. Beschäftigungen berücksichtigt.
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4624-4 1476 — 16. Personen, die als griechische beamtete
1470 — 10. Bei Selbständigen wird der Bezug von Ar­ Lehrkräfte aufgrund ihrer Beschäftigung im deutschen
Schuldienst neben Beiträgen zum griechischen Sonder­beitslosenhilfe davon abhängig gemacht, daß der Betref­
fende vor seiner Arbeitslosmeldung mindestens ein Jahr system für Beamte Pflichtbeiträge zur deutschen gesetz­
lang eine selbständige Tätigkeit hauptberuflich im Gebiet lichen Rentenversicherung entrichtet haben und nach
der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt und sie nicht dem 31. Dezember 1978 aus der deutschen Pflichtversi­
nur vorübergehend aufgegeben hat. cherung ausgeschieden sind, erhalten in bezug auf diese
Pflichtbeiträge auf Antrag eine Beitragserstattung ent­
sprechend § 1303 Reichsversicherungsordnung bzw. 1471 — 11. Die nach den Rechtsvorschriften eines ande­
§ 82 Angestelltenversicherungsgesetz. Der Antrag ist in­ren Mitgliedstaats in einem Sondersystem für die Alters­
nerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Bestim­versicherung der Landwirte oder, falls es ein solches
mung zu stellen. Der Anspruch kann auch geltend ge­nicht gibt, in der Eigenschaft als Landwirt in dem allge­
macht werden, wenn seit dem Entfallen der Versiche­meinen System zurückgelegten Versicherungszeiten
rungspflicht noch keine zwei Jahre verstrichen sind. werden auf die als Voraussetzung für die Begründung der
Beitragspflicht nach § 27 des Gesetzes über die Altershil­
fe der Landwirte (GAL) notwendige Versicherungsdauer § 1303 Absatz 7 Reichsversicherungsordnung und § 82
angerechnet, sofern der Betreffende Absatz 7 Angestelltenversicherungsgesetz gelten nur für
Zeiten, für die Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversi­
a) die Erklärung zur Begründung der Beitragspflicht in­ cherung neben Beiträgen zum griechischen Sondersy­
nerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgibt und stem für Beamte entrichtet worden sind, sowie für die an
diese Pflichtbeiträge anschließenden Ausfallzeiten.
b) vor Abgabe der Erklärung zuletzt im Hoheitsgebiet der
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4898-5 Bundesrepublik Deutschland in der Altershilfe der
Landwirte beitragspflichtig war. 1477 bis 1489 Leerziffern.
1472 — 12. Für den Nachweis, daß die für die Wahrneh­
mung des Rechts auf das freiwillige Ausscheiden aus D. FRANKREICH
der Rentenversicherung der Handwerker erforderliche
Pflichtversicherungszeit von 216 Monaten zurückgelegt 1491 — 1.a) Die Beihilfe für alte Arbeitnehmer sowie die
¡st, werden auch Pflichtversicherungszeiten berücksich­ Beihilfe für alte Selbständige und die Altersbeihilfe in der
tigt, die der Betreffende in einem anderen Mitgliedstaat in Landwirtschaft werden entsprechend den nach den fran­
einem Sondersystem für Handwerker oder, falls es ein zösischen Rechtsvorschriften für französische Staatsan­
solches nicht gibt, in einem Sondersystem für Selbstän­ gehörige geltenden Voraussetzungen allen Arbeitneh­
dige oder in dem allgemeinen System zurückgelegt hat. mern und Selbständigen gewährt, die Staatsangehörige
der übrigen Mitgliedstaaten sind und im Zeitpunkt der
1473 — 13. Für die Anwendung der deutschen Rechts­ Antragstellung im französischen Gebiet wohnen.
vorschriften über die Versicherungspflicht in der deut­
schen Krankenversicherung der Rentner nach § 165 Ab­ b) Das gleiche gilt für Flüchtlinge und Staatenlose.
satz 1 Nummer 3 a) Reichsversicherungsordnung (RVO)
sind die nach den Rechtsvorschriften eines anderen c) Die Verordnung berührt nicht die französischen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder
Rechtsvorschriften, aufgrund deren ausschließlich in Wohnzeiten, während deren die betreffende Person
den europäischen oder in den überseeischen Depart­Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall hatte, im
ments der Französischen Republik (Guadeloupe, erforderlichen Umfang wie nach den deutschen Rechts­
Guyana, Martinique und Reunion) zurückgelegte Zei­vorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten zu be­
ten einer entgeltlichen oder gleichgestellten Beschäf­rücksichtigen, soweit sie sich nicht mit nach diesen
tigung oder, gegebenenfalls, Zeiten selbständiger Tä­Rechtsvorschriften zurückgelegtenn
tigkeit für den Erwerb des Anspruchs auf die Beihilfe überschneiden.
für alte Arbeitnehmer sowie auf die Beihilfe für alte
Selbständige angerechnet werden. Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4624-5
1474 — 14. Für die Gewährung von Geldleistungen nach Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4899-1
§ 182 Absatz 4, § 200 Absatz 2 und § 561 Absatz 1 der RVO
1492 — 2. Die in den besonderen Rechtsvorschriften an Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat woh­
über soziale Sicherheit im Bergbau vorgesehene Son­nen, berechnen die deutschen Versicherungsträger das
derzulage und kumulierbare Entschädigung wird nur den für die Bemessung der Leistungen maßgebliche Netto­
im französischen Bergbau beschäftigten Arbeitnehmern arbeitsentgelt so, als ob sie in der Bundesrepublik
gewährt. Deutschland wohnten.
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4899-2 1475 — 15. Ist nach den deutschen Rechtsvorschriften
für den Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit 1493 - 3. Das Gesetz Nr. 65-555 vom 10. Juli 1965,
oder Erwerbsunfähigkeit oder Bergmannsrente wegen nach dem die französischen Staatsangehörigen, die im
verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit oder Ausland eine berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt
Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit oder Er­ haben, dem System der freiwilligen Altersversicherung
werbsunfähigkeit auf den bisherigen Beruf abzustellen, beitreten können, wird auf die Angehörigen der übrigen
so werden bei der Prüfung dieses Anspruchs nur nach Mitgliedstaaten wie folgt angewendet:
13 GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT 1494
— Die gegenüber dem französischen System zurfreiwil­ E. GRIECHENLAND
ligen Versicherung berechtigende Berufstätigkeit darf
1511 — 1. Ungeachtet der Bestimmungen des Anhangs weder in französischem Gebiet noch in dem Mitglied­
I Ziffer I Buchstabe E Nummer 1 ¡st Artikel 22 Absatz 1 staat ausgeübt werden oder ausgeübt worden sein,
Buchstabe a) der Verordnung auf einen OGA-Versicher-dessen Staatsangehöriger der Arbeitnehmer oder der
ten anwendbar, dessen Gesundheitszustand vor Antritt Selbständige ist;
der Tätigkeit, zu deren Aufnahme er in einem anderen
— der Arbeitnehmer oder der Selbständige muß in sei­ Mitgliedstaat als Griechenland gekommen ¡st, eine sofor­
nem Zulassungsantrag auf Anwendung dieses Geset­ tige Behandlung erfordert.
zes nachweisen, daß er mindestens zehn Jahre unun­
terbrochen oder mit Unterbrechungen entweder in 1512 — 2. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung berührt
Frankreich gewohnt hat oder während der genannten nicht Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 4577/
Dauer nach den französischen Rechtsvorschriften 66, wonach die Auszahlung von IKA-Renten an aus Ägyp­
pflicht- oder freiwillig weiterversichert war. ten oder der Türkei stammenden Personen griechischer
Staatsangehörigkeit oder griechischen Ursprungs ruht,
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4899-3
wenn der Berechtigte sich ohne stichhaltige Gründe län­
1494 — 4. Zu den Familienleistungen im Sinne des Arti­ ger als sechs Monate im Ausland aufhält.
kels 73 Absatz 3 der Verordnung gehören:
1513 - 3. Das Gesetz Nr. 1469/84 über die freiwillige
a) die vorgeburtlichen Beihilfen nach Artikel L 516 des Rentenversicherung von griechischen Staatsangehöri­
Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code de la sé­ gen und ausländischen Staatsangehörigen griechischer
curité sociale); Abstammung gilt für Staatsangehörige anderer Mitglied­
staaten, Staatenlose und Flüchtlinge, die in dem Gebiet
b) die Familienbeihilfen nach den Artikeln L 524 und L eines Mitgliedstaats wohnen, gemäß Unterabsatz 2.
531 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit (Code
de la sécurité sociale); Soweit die anderen Bestimmungen dieses Gesetzes er­
füllt sind, können in folgenden Fällen Beiträge entrichtet
c) die Entschädigung zum Ausgleich der Cedularsteuer werden:
(impôt cédulaire) nach Artikel L 532 des Gesetzbu­
ches der sozialen Sicherheit (Code de la sécurité so­ a) Wenn die betreffende Person im Gebiet eines Mit­
ciale). gliedstaats wohnt und zugleich in der Vergangenheit
beim griechischen Rentenversicherungssystem
Die Leistung darf aber nur gezahlt werden, wenn der pflichtversichert war, oder
während der Abordnung bezogene Lohn in Frankreich
der Einkommensteuer unterliegt; b) unabhängig vom Wohnort, wenn der Betreffende ent­
weder in der Vergangenheit 10 aufeinanderfolgende
d) die Zulage für die im Haushalt tätige Ehefrau nach Ar­ oder nicht aufeinanderfolgende Jahre lang in Grie­
tikel L 533 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit chenland gewohnt hat oder bei der griechischen So­
(Code de la sécurité sociale). zialversicherung 1500 Tage pflichtversichert oder frei­
willig versichert war.
1495 — 5. Zur Berechnung des theoretischen Betrages
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4900-1
gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
in den Systemen, in denen die Altersrenten nach Punk­ 1514 bis 1529 Leerziffern.
ten berechnet werden, berücksichtigt der zuständige
Träger für jedes Versicherungsjahr, das nach den F. IRLAND
Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückge­
legt wurde, eine Anzahl von Punkten, die dem Quotien­ 1531 - 1. Wohnen die in Artikel 19 Absatz 1, Artikel 22
ten aus der Anzahl von Punkten, die nach den angewen­ Absätze 1 und 3, Artikel 25 Absätze 1 und 3, Artikel 26 Ab­
deten Rechtsvorschriften erworben wurden, und der satz 1, Artikel 28a,l 29 und Artikel 31 der Verordnung
diesen Punkten entsprechenden Anzahl an Jahren ent­ genannten Arbeitnehmer oder Selbständigen, Arbeitslo­
spricht. sen, Rentenantragsteller oder -berechtigten sowie ihre
Familienangehörigen in Irland oder halten sie sich dort
auf, so wird ihnen die gesamte ärztliche Behandlung, die 1496 — 6. a) Grenzgänger, die in den französischen De­
in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehen ¡st, ko­partements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle wohnen
stenlos gewährt, wenn die Kosten für diese Leistungen zu und ihre Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet eines ande­
Lasten des Trägers eines anderen Mitgliedstaats als Ir­ren Mitgliedstaats als Frankreich ausüben, erhalten in
land gehen. Anwendung von Artikel 19 der Verordnung im Gebiet die­
ser Departements die Sachleistungen gemäß der durch
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4626-1
Dekret Nr. 46-1428 vom 12. Juni 1946 und Nr. 67-814 vom
25. September 1967 eingeführten Regelung für Elsaß- 1532 — 2. Den in Irland wohnenden Familienangehöri­
gen eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die Lothringen.
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Ir­
b) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für Lei­ land gelten und der die Voraussetzungen nach diesen n erfüllt, um gegebenenfalls unter Be­stungsempfänger gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3
rücksichtigung des Artikels 18 leistungsberechtigt zu und den Artikeln 28 und 29 der Verordnung.
sein, wird die gesamte ärztliche Behandlung, die in den
1497 bis 1509 Leerziffern. irischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kostenlos
gewährt. Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4625
14 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES 1591
Die Kosten für die gewährten Leistungen gehen zu La­ bei Krankheit und Mutterschaft andere Zeiten als solche,
sten des Trägers, bei dem der Arbeitnehmer oder Selb­ die in der Eigenschaft als Arbeitnehmer zurückgelegt
ständige versichert ist. worden sind, nicht in Anrechnung gebracht.
1539 bis 1559 Leerziffern. Übt jedoch der Ehegatte des Arbeitnehmers oder Selb­
ständigen oder die Person, die für die Kinder sorgt, in Ir­
G. ITALIEN land eine Berufstätigkeit aus, so gehen die den Familien­
angehörigen gewährten Leistungen zu Lasten des iri­
1561 - Keine schen Trägers, soweit der Anspruch auf die genannten
Leistungen allein aufgrund der irischen Rechtsvorschrif­
1562 bis 1569 Leerziffern. ten begründet ist.
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4626-2 H. LUXEMBURG
1571 — 1. In Abweichung von Artikel 94 Absatz 2 der 1533 — 3. Wird ein den irischen Rechtsvorschriften un­
terliegender Arbeitnehmer Opfer eines Unfalls, nachdem Verordnung werden Versicherungszeiten oder gleichge­
er das Gebiet eines Mitgliedstaats verlassen hat, um sich stellte Zeiten, die vor dem 1. Januar 1946 nach den luxem­
burgischen Rechtsvorschriften über die Rentenversiche­im Laufe seiner Beschäftigung in das Gebiet eines ande­
rung für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, ren Mitgliedstaats zu begeben, aber dort noch nicht an­
des Alters oder des Todes zurückgelegt wurden, nur in­gekommen ist, so besteht sein Anspruch auf Leistungen
soweit berücksichtigt, als die Anwartschaften am 1. Ja­für diesen Unfall,
nuar 1959 aufrechterhalten waren oder späterhin nach
diesen Rechtsvorschriften oder nach den in Kraft befind­a) als habe sich dieser Unfall im Gebiet Irlands ereignet
lichen oder zu schließenden zweiseitigen Abkommen und
wieder aufgelebt sind. Soweit mehrere zweiseitige Ab­
kommen in Betracht zu ziehen sind, werden die Versiche­b) ohne daß bei der Ermittlung, ob er aufgrund seiner Be­
rungszeiten oder gleichgestellten Zeiten von dem am schäftigung nach diesen Rechtsvorschriften versi­
weitesten zurückliegenden Zeitpunkt an berücksichtigt. chert war, seine Abwesenheit vom Gebiet Irlands be­
rücksichtigt wird.
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4903-1
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 5052
1572 — 2. Bei der Gewährung des unveränderlichen
1534 — 4. Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 2 der Teils der luxemburgischen Renten werden die von nicht
Verordnung auf die irischen Rechtsvorschriften gelten ln- in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmern oderSelbstän-
validitäts-, Alters- und Witwenrenten als Leistungen glei­ digen nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften zu­
cher Art. rückgelegten Versicherungszeiten vom 1. Oktober 1972
an Wohnzeiten gleichgestellt.
1535 — 5. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4903-2
die Gewährung der lohnabhängigen Leistung, die in den
irischen Rechtsvorschriften im Falle der Gewährung von 1573 - 3. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verord­
Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Arbeitslosig­ nung berührt nicht die luxemburgischen Rechtsvor­
keit vorgesehen ist, wird abweichend von Artikel 23 Ab­ schriften, nach denen die Krankenkasse ihre Genehmi­
satz 1 und Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeit­ gung für eine Behandlung im Ausland nicht verweigern
nehmer für jede als Arbeitnehmer nach den Rechtsvor­ kann, wenn die notwendige Behandlung im Großherzog­
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Be­ tum nicht möglich ist.
schäftigungswoche während des in Betracht kommen­
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4627 den Steuerjahres (Einkommensteuer) ein Betrag in Höhe
eines durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts männ­ 1574 bis 1589 Leerziffern.
licher bzw. weiblicher Arbeitnehmer während dieses
Steuerjahres angerechnet.
I. NIEDERLANDE
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4626-3
1536 — 6. Bei Anwendung des Artikels 40 Absatz 3 1591 — 1. Krankheitskostenversicherung
Buchstabe a) Ziffer ii) werden nur die Zeiten berücksich­
tigt, in denen der Arbeitnehmer oder Selbständige ar­ a) Bezüglich des Anspruchs auf Sachleistungen gilt Ti­
beitsunfähig im Sinne der irischen Rechtsvorschriften tel III Kapitel 1 der Verordnung nur für Personen, die
war. aufgrund der im Gesetz zur Regelung der Krankenver­
sicherung (Ziekenfondswet) vorgesehenen Pflichtver­
sicherung, freiwilligen Versicherung oder Versiche­1537 — 7. Bei Anwendung des Artikels 44 Absatz 2 ist
rung für ältere Personen Anspruch auf Sachleistun­ein Arbeitnehmer, der nicht tatsächlich aus dem Er­
gen haben. werbsleben ausgeschieden ist, in den Fällen, in denen
dies Voraussetzung für den Bezug von Altersrente ist, so
zu behandeln, als habe er den Aufschub der Feststellung b) Wer eine Altersrente nach den niederländischen
der Altersrente, auf die er nach den irischen Rechtsvor­ Rechtsvorschriften und eine Rente nach den Rechts­
schriften Anspruch hätte, ausdrücklich beantragt. vorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht, gilt
für die Anwendung des Artikels 27 und/oder 28 als
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4901-1
Anspruchsberechtigter in bezug auf Sachleistungen,
1538 — 8. Bis zum 31. Dezember 1983 werden bei der sofern er - gegebenfalls unter Berücksichtigung von
Anwendung der irischen Rechtsvorschriften auf andere Artikel 9 - die Voraussetzungen für die Zulassung zu
Leistungen als Familienleistungen sowie Sachleistungen der im Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung
15 1592 GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT
mit den von ihrem Ehemann nach diesen Rechtsvor­(Ziekenfondswet) vorgesehenen Alterskrankenversi­
schriften zurückgelegten und mit den nach Buchsta­cherung oder freiwilligen Versicherung erfüllt.
be a) zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu­
Dies gilt auch für eine verheiratete Frau, deren Ehe­ sammenfallen.
mann eine Altersrente für Verheiratete nach den nie­
derländischen Rechtsvorschriften bezieht und die d) Fallen die nach Buchstabe c) zu berücksichtigenden
Voraussetzungen für die Zulassung zu der im Gesetz Zeiten mit Zeiten zusammen, die zur Berechnung der
zur Regelung der Krankenversicherung vorgesehe­ Rente berücksichtigt werden, die der Betreffende
nen Alterskrankenversicherung oder freiwilligen Ver­ nach den Rechtsvorschriften über die Altersversiche­
sicherung erfüllt. rung eines anderen Mitgliedstaats zu zahlen ist, oder
mit Zeiten, in denen sie eine Altersrente aufgrund der­
c) Wer eine Altersrente nach den niederländischen artigern erhalten hat, so bleiben sie
Rechtsvorschriften bezieht und in einem anderen außer Betracht.
Mitgliedstaat wohnt, hat, wenn er in der im Gesetz zur
Regelung der Krankenversicherung vorgesehenen Al­ e) Bei der Frau, die verheiratet gewesen ist und deren
terskrankenversicherung oder freiwilligen Versiche­ Mann den niederländischen Rechtsvorschriften über
rung versichert ist, für sich selbst und gegebenenfalls die allgemeine Altersversicherung unterstanden hat für seine Familienangehörigen einen Beitrag zu ent­
odervon dem Versicherungszeiten nach Buchstabe a) richten. Die Höhe dieses Beitrags sowie erforderli­ als zurückgelegt gelten, finden die Buchstaben c) und chenfalls genauere Regeln für diese Versicherung
d) entsprechende Anwendung. werden von dem zuständigen Minister festgelegt.
f) Zeiten nach denen Buchstaben a) und c) werden bei d) Eine Person, die keine Altersrente nach den niederlän­
der Berechnung der Altersrente nur berücksichtigt, dischen Rechtsvorschriften bezieht und, falls sie ver­
wenn der Versicherte nach Vollendung des 59. Le­heiratet ist, deren Ehegatte keine Altersrente für Ver­
bensjahres sechs Jahre im Gebiet eines Mitglied­heiratete nach den niederländischen Rechtsvor­
staats oder mehrerer Mitgliedstaaten gewohnt hat schriften bezieht, hat, wenn sie in einem anderen Mit­
und solange er im Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten gliedstaat wohnt und der im Gesetz zur Regelung der
wohnt. Krankenversicherung vorgesehenen freiwilligen Ver­
sicherung versichert ist, für sich und gegebenenfalls
1593 — 3. Anwendung der niederländischen Rechtsvor­für jeden Familienangehörigen, der das 16. Lebensjahr
vollendet hat, einen Beitrag zu entrichten. Die Höhe schriften über die allgemeine Witwen- und Waisenversi­
cherung dieses Beitrags sowie erforderlichenfalls genauere
Regeln für diese Versicherung werden von dem zu­
ständigen Minister festgelegt. a) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Ver­
ordnung gelten als Versicherungszeiten, die nach den
Siehe zweiter Teil, Erläuterung Nr. 4628-1
niederländischen Rechtsvorschriften über die allge­
1592 — 2. Anwendung der niederländischen Rechtsvor­ meine Witwen- und Waisenversicherung zurückgelegt
schriften über die allgemeine Altersversicherung worden sind, auch Zeiten vor dem 1. Oktober 1959, in
denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach Voll­
a) Als nach den niederländischen Rechtsvorschriften endung des 15. Lebensjahres im Gebiet der Niederlan­
über die allgemeine Altersversicherung zurückgeleg­ de gewohnt oder in denen er in den Niederlanden eine
te Versicherungszeiten gelten auch die Zeiten vor entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem Mitglied­
dem 1. Januar 1957, in denen der Berechtigte, der die staat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, während
Bedingungen, unter denen diese Zeiten den Versiche­ er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnte.
rungszeiten gleichgestellt werden können, nicht er­
füllt, nach dem 15. Lebensjahr im Gebiet der Nieder­ b) Diejenigen nach Buchstabe a) zu berücksichtigenden
lande gewohnt hat oder in denen er in den Niederlan­ Zeiten, welche mit Versicherungszeiten zusammenfal­
den eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in diesem len, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines ande­
Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers ausgeübt hat, ren Mitgliedstaats über Hinterbliebenenrenten zu­
während er im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats rückgelegt worden sind, bleiben unberücksichtigt.
wohnte.
1594 — 4. Anwendung der niederländischen Rechtsvor­b) Die nach Buchstabe a) zu berücksichtigenden Zeiten, schriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsun­
die mit Zeiten zusammenfallen, die bei der Berech­ fähigkeit
nung der nach den Rechtsvorschriften für Altersversi­
cherung eines anderen Mitgliedstaats zu gewähren­
Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verord­den Rente berücksichtigt werden, bleiben außer
nung verfahren die niederländischen Träger wie folgt: Betracht.
c) Für die verheiratete Frau, deren Mann Anspruch auf ei­ a) War der Betreffende im Zeitpunkt des Eintritts der Ar­
ne Rente nach den niederländischen Rechtsvor­ beitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, Arbeit­
schriften über die allgemeine Altersversicherung hat, nehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Ver­
werden als Versicherungszeiten auch die Zeiten die­ ordnung, so setzt der zuständige Träger den Betrag
ser Ehe berücksichtigt, die vor dem Tag liegen, an dem der Geldleistungen gemäß dem Gesetz vom 18. Fe­
die Betreffende das 65. Lebensjahr vollendet hat, und bruar 1966 über die Versicherung für den Fall der Ar­
in denen sie im Gebiet eines Mitgliedstaats oder meh­ beitsunfähigkeit (WAO) fest, wobei er folgendes be­
rerer Mitgliedstaaten gewohnt hat, soweit diese Zeiten rücksichtigt:
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