Soziale Sicherheit in Europa 1993

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I so. w * * • ■fr -vr *1993*Kommission der Generaldirektion für Beschäftigung Europäischen Gemeinschaften ft ft Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Soziale Sicherheit In Europa * * it ir ii * 1993 * Kommission der -fr ft Generaldirektion für Beschäftigung Europäischen Gemeinschaften ft » Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung. Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1994 ISBN 92-826-6972-6 © EGKS-EG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1994 Nachdruck - ausgenommen zu kommerziellen Zwecken - mit Quellenangabe gestattet. Printed in Germany Vorwort Vorwort der sozialen Sicherheit (Ratsempfeh­ie Herausforderungen, vor die Zunächst geht es um eine klare und lung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992). Dsich die Mitgliedstaaten der zusammenfassende Darstellung des Dabei geht es um die gemeinsame Gemeinschaft im Bereich der sozialen Standes der sozialen Sicherheit in der Festlegung von Leitzielen für die na­Sicherheit gestellt sehen, sind Mittel­ Gemeinschaft, der Gemeinsamkeiten tionalen Politiken der Mitgliedstaaten, punkt der Diskussionen über Wett­ sowie der Unterschiede zwischen den während ihnen zugleich freie Hand bei bewerbsfähigkeit, Wachstum und Mitgliedstaaten. Neben einer Be­der Organisation und Finanzierung ih­Beschäftigung. Die Zukunft der euro­ schreibung des Aufbaus und des res Systems gelassen wird.

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I so.
w
* * •
■fr -vr
* 1993 *
Kommission der Generaldirektion für Beschäftigung
Europäischen Gemeinschaften ft ft Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Soziale Sicherheit
In Europa
* * it
ir ii
* 1993 *
Kommission der -fr ft Generaldirektion für Beschäftigung
Europäischen Gemeinschaften ft » Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1994
ISBN 92-826-6972-6
© EGKS-EG-EAG, Brüssel · Luxemburg, 1994
Nachdruck - ausgenommen zu kommerziellen Zwecken - mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Germany Vorwort
Vorwort
der sozialen Sicherheit (Ratsempfeh­ie Herausforderungen, vor die Zunächst geht es um eine klare und
lung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992). Dsich die Mitgliedstaaten der zusammenfassende Darstellung des
Dabei geht es um die gemeinsame Gemeinschaft im Bereich der sozialen Standes der sozialen Sicherheit in der
Festlegung von Leitzielen für die na­Sicherheit gestellt sehen, sind Mittel­ Gemeinschaft, der Gemeinsamkeiten
tionalen Politiken der Mitgliedstaaten, punkt der Diskussionen über Wett­ sowie der Unterschiede zwischen den
während ihnen zugleich freie Hand bei bewerbsfähigkeit, Wachstum und Mitgliedstaaten. Neben einer Be­
der Organisation und Finanzierung ih­Beschäftigung. Die Zukunft der euro­ schreibung des Aufbaus und des
res Systems gelassen wird. Besonde­päischen Gesellschaft hängt weitge­ zugrundeliegenden Konzepts der ein­
ren Nachdruck legt der Rat auf die hend von den zu erarbeitenden Lösun­ zelnen Systeme (Kapitel 1) werden
Bedeutung des Austauschs von Infor­gen ab. vergleichende Informationen über die
mationen und Untersuchungsergebnis­ Höhe der Leistungen gegeben, die in
sen, durch die die Diskussion berei­ einer Reihe von als besonders aussage­Die Festlegung der Prioritäten, die
chert und neue Ideen propagiert kräftig angesehenen Situationen ge­Organisation und die Finanzierungs­
werden können. währt werden (Kapitel 4 und 5). modalitäten der sozialen Sicherheit
sind selbstverständlich Aufgabe eines
jeden Mitgliedstaates. Wie von der Der zweite Schwerpunkt des Berichts
Der vorliegende Bericht ist ein erster Kommission wiederholt unterstrichen betrifft die Analyse der Veränderun­
Beitrag zu diesem Austausch und soll wurde, geht es nicht um die Harmoni­ gen, die sich seit Anfang der 80er Jahre
zu Untersuchungen ermutigen, um auf sierung von Systemen der sozialen in den verschiedenen Systemen ereig­
diese Weise den Informationsstand der Sicherheit, die in der Kultur, den insti­ net haben, d.h. die Entwicklung der
Mitgliedstaaten und der an der sozialen tutionellen Strukturen und Organisa­ Ausgaben für soziale Sicherheit und
Sicherheit beteiligten Organisationen tionsformen eines jeden Landes veran­ deren Finanzierung (Kapitel 3) sowie
für die Festlegung ihrer Optionen und kert sind. die Analyse der hauptsächlichen Än­
die beabsichtigten Maßnahmen zu ver­
derungen in der Gesetzgebung, um
bessern. In diesem Zusammenhang
daraus die handlungsanleitenden Die Probleme, denen die Mitgliedstaa­ sollte dieser Bericht parallel und in
Orientierungen der Mitgliedstaaten in ten gegenüberstehen, sind allerdings enger Verbindung mit dem järlichen
diesem Bereich bei weitgehend gleich­überall gleich: Probleme bei der Bericht Beschäftigung in Europa ge­
gearteten Sachzwängen abzuleiten demographischen Entwicklung, eine sehen werden. Die Verflechtung zwi­
(Kapitel 2). dramatische Entwicklung auf dem schen diesen beiden Bereichen stellt
Arbeitsmarkt, Veränderungen der eine Schlüsselproblematik bei der
Familienstrukturen und sich daraus er­ wirtschaftlichen und sozialen Ent­ Der dritte Schwerpunkt befaßt sich mit
gebende Erscheinungen von Ausgren­ wicklung der Gemeinschaft dar. Der einigen der großen Probleme der sozia­
zung und Armut. Darüber hinaus kön­ Vertrag über die Europäische Union len Sicherheit. Was kann auf der
nen die Unterschiede im Niveau der legt überdies in Artikel 2 "... ein hohes Grundlage der akademischen Debatten
sozialen Sicherheit Hindernisse und Niveau der Beschäftigung und der so­ zu den wirtschaftlichen Auswirkungen
Fehlleitungen für die Freizügigkeit zialen Sicherheit" als Aufgabe für die der sozialen Sicherheit gesagt werden
hervorbringen. Gemeinschaft fest. (Kapitel 6)? In welche Richtung
gehen die Anstrengungen der Mit­
gliedstaaten, damit sie ihre Gesund­Aus diesen Gründen orientierte sich
heitsausgaben besser kontrollieren der Rat im Jahre 1992 auf einen neuen
können (Kapitel 7)? Welchen Einfluß Ansatz, nämlich auf die Konvergenz In diesem ersten Bericht werden drei
auf die Höhe der empfangenen der Ziele und der Politiken im Bereich Schwerpunkte behandelt. Vorwort
Sozialleistungen hat bei einem Ehe­
paar eine zweite Erwerbstätigkeit, und
wie läßt sich die soziale Sicherheit bes­
ser mit der Erwerbstätigkeit in Ein­
klang bringen (Kapitel 8)? Wie reagie­
ren die verschiedenen Systeme der
sozialen Sicherheit auf die zunehmen­
de Häufigkeit untypischer sozio-de-
mographischer Situationen (Unterbre­
chung der beruflichen Laufbahn,
Auseinanderbrechen von Familien
usw.) (Kapitel 9)?
Dieser erste Bericht kann das Thema
nicht ausschöpfen. Künftige Ausgaben
des Berichts sollen andere Aspekte
einbeziehen, die hier nicht benhandelt
werden konnten (wir z.B. die soziale
Sicherung von Personen, die keine
Löhne oder Gehälter beziehen, oder
von Systemen, die Empfänger von
Mindestleistungen ermutigen sollen,
auf dem Arbeitsmarkt aufzutreten)
oder solche Aspekte, deren Analyse
vertieft werden sollten (z.B. die Bezie­
hung zwischen sozialer Sicherheit und
Beschäftigung, die Verwaltung der
Gesundheitausgaben usw.). Weiterhin
werden künftige Ausgaben dieses Be­
richts Informationen über Reformen in
den Mitgliedstaaten bereitstellen, die
so vollständig wie möglich sein soll­
ten.
Die Tatsache, daß sich die Europäische
Gemeinschaft gemeinsame Ziele für
die nationalen Politiken gesetzt hat,
wird eine deutliche Verstärkung des
Informationsaustauschs über die mit
den jeweiligen Politiken erreichte
Effizienz ermöglichen, da in der
Empfehlung des Rates auch gemeinsa­
me Bewertungskriterien festgelegt
wurden. Der wichtigste Beitrag der
Gemeinschaft im Bereich der sozialen
Sicherheit wird daraus bestehen,
daß jeder der Mitgliedstaaten die
Erfahrungen der anderen nutzen kann. Inhalts Verzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Kapitel 1 : Systeme der sozialen Sicherung in der
Gemeinschaft: Ähnlichkeiten und Unterschiede
Kapitel 2: Jüngere Reformen der Systeme der sozialen
Sicherung in der Gemeinschaft
Kapitel 3: Ausgaben für soziale Sicherheit und ihre
Finanzierung
Kapitel 4: Die Grundziele der sozialen Sicherheit in den
Mitgliedstaaten
Kapitel 5: Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen
Eingliederung
Kapitel 6: Die soziale Sicherheit: wirtschaftliche Probleme
Systeme der Gesundheitsversorgung in der Kapitel 7:
Gemeinschaft
Kapitel 8: Die soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von
Berufs- und Familienleben
Kapitel 9: Die Auswirkungen des sozialen und
wirtschaftlichen Wandels auf die Systeme der
sozialen Sicherheit
Quellen und Methoden
5-6-Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Zusammenfassung
der wichtigsten Ergebnisse
stungssätze und die für die Gewährung Bei der anderen wichtigen Funktion
der Leistungen geltenden Anspruchs­ des Systems der sozialen Sicherheit, Unterschiede und
voraussetzungen betrifft. der kollektiven Übernahme der Krank­
heitskosten (durchschnittlich 25% der
Ähnlichkeiten Gesamtausgaben in der Gemeinschaft Bei den Altersrenten ist das Gefälle
gegenüber 37% für Altersrenten), ist zwischen den Mitgliedstaaten höchst
der Vergleich zu anderen Bereichen ie Unterschiede zwischen den unterschiedlich, je nachdem, ob die
der sozialen Sicherheit schwieriger, da DMitgliedstaaten hinsichtlich des tatsächlich an die Rentner gezahlte
die Größenangaben über die Zulas­Umfangs der für die soziale Sicherheit durchschnittliche Leistung oder die
sung von unterschiedlichen Bevölke­aufgewandten Summen haben sich seit theoretische Berechnung der Ein­
rungsgruppen schwer abschätzbar etwa fünfzehn Jahren durch den star­ kommensersatzleistung (d.h. Lei­
sind. Außer in Deutschland und den ken Anstieg in den südlichen Ländern stungsniveau in Bezug zu den vorhe­
Niederlanden, wo die Besserverdie­der Gemeinschaft einerseits und einer rigen Einkommen) zugrundegelegt
nenden aus der gesetzlichen Kranken­Stabilisierung in den nördlichen Län­ wird. Die durchschnittliche Höhe der
versicherung austreten können, haben dern (insbesondere in Belgien, Leistungen im Alter lag in Portugal,
alle Mitgliedstaaten Systeme der so­Deutschland, den Niederlanden und in Irland und Spanien geringfügig unter
zialen Sicherheit entwickelt, in deren Dänemark) andererseits verringert. Im der Hälfte des BIP pro Einwohner, in
Rahmen die gesamte Bevölkerung ge­Jahre 1991 (dem letzten Jahr, für das Frankreich, den Niederlanden, Ita­
gen das Risiko Krankheit versichert Daten vorliegen) ergab sich aus den lien und Griechenland bei etwa drei
ist, wobei der größte Teil ihrer Krank­von EUROSTAT auf der Grundlage Vierteln. Die auf der Grundlage der
heitskosten, wenn nicht sogar die volle der SESPROS-Methodik erstellten zu einem bestimmten Zeitpunkt gel­
Höhe übernommen wird. Die (allzu Statistiken, daß die Bar- oder Sachlei­ tenden Sätze durchgeführten Berech­
wenigen) Untersuchungen über den stungen der Systeme der sozialen Si­ nungen zeigen jedoch, daß die im
Zugang zur Gesundheitsfürsorge zei­cherheit zwischen nahezu 20% des BIP Verhältnis zum letzten Arbeitsent­
gen, daß alle in den Mitgliedstaaten in Portugal und etwas über 32% in den gelt berechneten theoretischen Al­
geltenden Systeme annäherungsweise Niederlanden lagen. Allerdings ist die­ tersrenten in Spanien oder Portugal
den Grundsatz "gleiches Bedürfnis, se Spanne in Wirklichkeit vermutlich auch nicht geringer sind als in Frank­
gleiche Behandlung" erfüllen, selbst noch geringer, denn die von den Lei­ reich, Italien oder den Niederlanden.
wenn die Bedürfnisse der Ärmeren im stungen abgezogenen Steuern und So­ Die Unterschiede in der Höhe der
allgemeinen größer sind als die der zialversicherungsbeiträge sind in Län­ tatsächlich gezahlten Altersleistun­
Reicheren. dern mit höheren Sozialleistungen gen sind also eher darauf zurückzu­
auch merklich höher. führen, daß der Anteil von Männern
oder Frauen, die nach einer berufli­ Hinsichtlich der Leistungen bei Ar­
chen Laufbahn mit Fehlzeiten das Die Analyse und der Vergleich zwi­ beitslosigkeit sind die Unterschiede
Rentenalter erreichen, je nach Mit­schen den Mitgliedstaaten führt je nach zwischen den Mitgliedstaaten größer.
gliedstaat schwankt — insbesondere den entsprechenden Bereichen des Sy­ In Dänemark, Belgien oder den Nie­
weil einige Systeme noch nicht aus­stems der sozialen Sicherheit zu sehr derlanden erhält ein Arbeitsloser Lei­
gereift sind —, und beruhen weniger unterschiedlichen Ergebnissen, und stungen, deren Höhe durchschnittlich
auf theoretischen Rentenberech­zwar sowohl was die Summe der auf­ 70 bis 80% des BIP pro Einwohner
nungsformeln. gewandten Mittel als auch was die Lei­ beträgt, gegenüber nur 10% in Italien Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Deutschland (etwa 30%) und vor allem oder Griechenland und kaum mehr als eigenen Einkünfte verfügen und kei­
in Luxemburg und in Irland (über 35%) 20% in Portugal und im Vereinigten nen Anspruch auf beitragsabhängige
sowie in Dänemark und in den Nieder­Königreich. Hier sind die Unterschie­ Leistungen haben, gezahlt werden.
landen (40%) ist sie dagegen höher. de nicht nur durch den Prozentsatz an Eine alleinstehende Person ohne eige­
leistungsberechtigten Arbeitslosen zu ne Einkünfte, die das Rentenalter
erklären, sondern auch durch die Höhe erreicht hat, kann in allen Mitgliedstaa­
der Leistungen, die in Italien, im Ver­ ten eine beitragsunabhängige Alters­
einigten Königreich und in Griechen­ rente beziehen: Diese fällt zwar in
Gemeinsame land bedeutend unter denen der ande­ Griechenland (10% des BIP pro Ein­
ren Mitgliedstaaten liegen. wohner), in Italien (16%) und in Por­
tugal (21%) relativ gering aus, in den Sachzwänge
anderen Mitgliedstaaten jedoch ist sie, Auch bei den an Arbeitnehmer im Fal­
wenn sie in Abhängigkeit zum nationa­le von Krankheit oder Invalidität ge­ as politische Handeln der Mit­
len Wohlstand dargestellt wird, unge­zahlten Leistungen sind deutliche Un­ Dgliedstaaten in den letzten fünf­
fähr gleich hoch: etwa 30% des BIP terschiede festzustellen: Ein kranker zehn Jahren wurde von zwei wichtigen
pro Einwohner in Belgien, in Deutsch­Arbeitnehmer bezieht in Belgien, Sachzwängen beeinflußt: von lang­
land, in Spanien, in Frankreich und im Deutschland, Griechenland oder in Lu­ dauernd hoher Arbeitslosigkeit trotz
Vereinigten Königreich, etwa 35% in xemburg weiterhin sein volles Arbeits­ der Schaffung zahlreicher Arbeitsplät­
Dänemark, Luxemburg und Irland und entgelt. Entspricht das Arbeitsentgelt ze zwischen 1985 und 1990 und von
etwa 40% in den Niederlanden. dem Durchschnittsarbeitsentgelt eines der Notwendigkeit, dem Anwachsen
Industriearbeiters, so erhält er in Däne­ des Haushaltsdefizits entgegenzu­
mark, Spanien, in den Niederlanden Ein Erwachsener, der arbeitsunfähig wirken und es in bestimmten Fällen zu
oder in Portugal drei Viertel, in Frank­ ist (Vollinvalidität), hat ebenfalls in verringern. Neben diesen beiden Sach­
reich fast zwei Drittel, in Italien die allen Mitgliedstaaten Anspruch auf zwängen waren im Rahmen der sozia­
Hälfte, in Irland und im Vereinigten eine beitragsunabhängige Leistung. len Sicherheit zwei weitere Probleme
Königreich jedoch nur ein Drittel sei­ Auch diese ist wiederum geringer in in Angriff zu nehmen: die Regelung
nes vorherigen Arbeitsentgelts. Ein Griechenland (16% des BIP pro Ein­ des demographischen Ungleichge­
ähnliches Gefälle besteht bei den Lei­ wohner) und in Portugal (21%); in wichts, das zu Beginn des nächsten
stungen bei Invalidität. Deutschland, Spanien, Frankreich und Jahrhunderts zu erwarten ist und die
im Vereinigten Königreich liegt sie bei Finanzierung der Rentensysteme
Die größten Unterschiede sind jedoch etwa 30%, in Irland und den Niederlan­ bedroht; die Eindämmung des Kosten­
bei den Familienleistungen festzustel­ den bei etwa 40%, in Italien und Lu­ anstiegs in den Gesundheitsversor­
len. Die Höhe der von Personen unter 20 xemburg bei etwa 50%, in Dänemark gungssystemen bei gleichbleibender
Jahren bezogenen Leistungen betrug im bei etwa 55% und in Belgien bei etwa Qualität der medizinischen Versor­
Jahre 1991 in Spanien oder Griechen­ 65%. gung und mit Zugangsmöglichkeiten
land weniger als 1% des BIP pro Ein­ für alle.
wohner, in Belgien und in Frankreich
Ein arbeitsfähiger Erwachsener ohne ei­
mehr als 8%, im Vereinigten Königreich
gene Einkünfte kann in Griechenland, Alle Mitgliedstaaten bemühten sich um
nahezu 9%, in Luxemburg 11% und in
Portugal, Spanien und Italien keine neue Einnahmequellen durch Anhebung
Dänemark sogar mehr als 12%.
Mindesteinkommensleistung beanspru­ der Beitragssätze. Zwei Länder, Belgien
chen. Wohnt er in bestimmten Regionen und Frankreich hoben auch die Beitrags­
der beiden letztgenannten Länder, kann bemessungsgrenze an und schufen neue
er allerdings Mittel der Sozialhilfe erhal­ Beitragsarten, um die Finanzierungs­
ten, die eine Art Mindesteinkommen grundlage für die soziale Sicherheit zu Soziale
darstellen. Unter der Voraussetzung, daß erweitern. Einige Mitgliedstaaten waren
er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung jedoch dem Zwang unterworfen, die Be­
Mindestsicherung steht, erhält ein arbeitsfähiger Erwachse­ lastung der Unternehmen nicht zu erhö­
ner in den anderen Mitgliedstaaten eine hen, um eine Beeinträchtigung ihrer
vergleichbare Leistung; sie ist relativ Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden nterschiede bestehen auch hin­
niedrig (etwas über 20% des BIP pro und die Beschäftigung zu fördern; dies Usichtlich der Bedeutung der so­
Einwohner) in Frankreich und im Verei­ führte in einigen Mitgliedstaaten zu ei­zialen Mindestsicherung, d.h. Leistun­
nigten Königreich, in Belgien und in ner Verringerung, ja sogar zur Abschaf-gen, die an Personen, die über keine
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