Wirtschafts- und Sozialausschuß

European Economic And Social Committee

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Extrait

WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
JAHRES­
BERICHT
1980 WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Abteilung Presse — Information - Veröffentlichungen
RueRavenstein2 Tel. [phone] Telegrammadresse: ECOSEUR
1000 BRÜSSEL 5139595 Fernschreiber: 25983 CESEUR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Jahresbericht
1980
Brüssel — 1981 Diese Veröffentlichung erscheint ebenfalls in folgenden Sprachen:
DA ISBN 92-830-0026-9
EN ISBN 92-830-0028-5
FR ISBN 92-830-0029-3
IT ISBN 92-830-0030-7
NLN 92-830-0031-5
Bibliographische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
schaften, 1981
ISBN 92-830-0027-7
Katalognummer: EX-31-80-295-DE-C
Die in diesem Heft enthaltenen Artikel und Texte dürfen unter Angabe der Quelle
ganz oder auszugsweise frei nachgedruckt werden.
Printed in the FR of Germany Inhalt
Vorwort 5
Kapitel I — Rolle und Einfluß des Wirtschafts- und Sozialausschusses... 9 II — Die Arbeit des Ausschusses 15
1. Agrarpolitik 1
2. Verkehrspolitik 21
3. Sozialpolitik4
4. Wirtschafts- und Finanzpolitik6
5. Regionalpolitik 30
6. Industriepolitik3
7. Technische Hemmnisse
8. Außenbeziehungen7
9. Energiepolitik 4
10. Umweltschutz — Gesundheitswesen — Verbraucherfragen 45
Kapitel III — Beziehungen zur Presse und Resonanz in der Öffentlich­
keit 5
KapitelIV — Die Gruppen
Kapitel V — Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen 63 VI — Neubesetzung des Präsidiums — Ernennungen und Rück­
tritte 6
Kapitel VII — Interne Angelegenheiten des Generalsekretariats9
1. Personal
2. Haushaltsplan
3. Sitzungen
4. Struktur des Generalsekretariats für 1980 70
Anlage A — Verzeichnis der Stellungnahmen, Studien und Informa­
tionsberichte, die im Laufe des Jahres 1980 verabschiedet
worden sind 73
Anlage B — Verzeichnis der vom Ausschuß auf eigene Initiative aus­
gearbeiteten Stellungnahmen (1973 bis 1980) 85
Anlage C — Berücksichtigung der Stellungnahmen des Wirtschafts­
und Sozialausschusses (in tabellarischer Darstellung) 9
Anlage D — Grafiken 101 Vorwort
Es besteht kaum ein Zweifel darüber, daß das Jahr 1980 für die Gemeinschaft
unter negativen Vorzeichen endete und daß wir mit schwierigen Problemen kon­
frontiert sind. Im wirtschaftlichen Bereich erleben wir in zahlreichen Industrien ei­
ne rückläufige Entwicklung, die auf die gestiegenen Energiekosten, die geringere
Investitionstätigkeit und das Stagnieren des Handels zurückzuführen ist. Die Fol­
gen im sozialen Bereich sind klar zu erkennen: zahlreiche Betriebsschließungen,
hohe Besteuerung, weniger Wohnungsbau, geringere Verfügbarkeit sozialer Dien­
ste und vor allem wachsende Arbeitslosenzahlen.
Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, ist die Folge
davon vielfach, daß Ideale darunter leiden und beiseite geschoben werden. Indiz
für einen solchen Verzicht auf Ideale ¡st beispielsweise, daß Teile der Öffentlich­
keit in engstirnigen nationalen Lösungen Patentrezepte sehen und die Europä­
ische Gemeinschaft für alle Übel der betreffenden Gesellschaft verantwortlich
machen. Wir kennen diese Tendenz nur zu gut und haben ihr in der Vergangen­
heit widerstanden. Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sind
davon überzeugt, daß die zentralen Probleme Europas nur mit vereinter Kraft,
nicht im nationalen Alleingang bewältigt werden können. Der Erfolg hängt jedoch
vom umfassenden und beharrlichen Einsatz aller Beteiligten — der politischen
Parteien, der Regierungen, der europäischen Institutionen, der wirtschaftlichen
und sozialen Gruppen und jedes einzelnen — ab.
Wie kann nun der Ausschuß zur Bewältigung dieser Probleme beitragen? Erstens
muß er bei seinem Bemühen um größeren Einfluß und bessere Resonanz der
Unterstützung aller Ausschußmitglieder sicher sein. In seiner Position als einziges
ständiges, rein beratendes Organ der Gemeinschaften mit allgemeinem Zustän­
digkeitsbereich sollte es ¡hm gelingen, die Aufmerksamkeit der Interessengruppen
der verschiedenen Bereiche des sozialen Lebens auf die Hauptprobleme zu kon­
zentrieren. Er beabsichtigt in keiner Weise, Vorrechte des Europäischen Parla­
ments, das im Rahmen der europäischen Institutionen Kontrollbefugnisse inne­
hat, für sich zu beanspruchen.
Mit diesem Ziel vor Augen beabsichtigen wir, die von unseren Vorgängern im
Amt des Präsidenten eingeleiteten Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsme­
thoden des Ausschusses an die Erfordernisse des Gesetzgebungsprozesses wei­
terzuführen, damit die Stellungnahmen des Ausschusses die zuständigen Institu-tionen auch rechtzeitig erreichen. Wir planen die Verwirklichung der mittlerweile
beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung, d.h. die Heranziehung von
Stellvertretern, eine größere Transparenz der in die Stellungnahmen eingehenden
Standpunkte sowie eine gezielte Anwendung des Initiativrechts. Diese Maßnah­
men werden erheblich zur Verbesserung der Arbeiten des Ausschusses und sei­
ner Beziehungen zu den anderen Institutionen beitragen.
Wichtig für Europa in den 80er Jahren sind seine Beziehungen zu den Entwick­
lungsländern. Genannt sei an dieser Stelle nur das Lome-Abkommen, ein Beispiel
für sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß und dem Europäischen
Parlament. Lomé ist auch ein Beispiel für die nützliche Arbeit, die vom Ausschuß
dadurch geleistet werden kann, daß die wirtschaftlichen und sozialen Kreise an
einer Diskussion beteiligt werden, die bisher ausschließlich auf Regierungsebene
geführt wurde. Dies wurde vom Beratenden Ausschuß der EFTA in Genf und
von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Veil, in ihrer jüngsten Re­
de vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuß offiziell anerkannt. Wir müssen in
dieser Richtung weiterarbeiten.
Aufmerksamkeit gebührt auch einem bisher vernachlässigten Bereich, d.h. den
Beziehungen zu industrialisierten Drittländern wie den USA, Kanada und Japan.
Dem Ausschuß kommt hier eine besondere Rolle zu, die darin besteht, Beziehun­
gen zu den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen dieser Länder herzustellen und
auszubauen sowie die Information über den europäischen Standpunkt zu verbes­
sern und um Verständnis hierfür zu werben. Diesert beinhaltet die
Anwendung lauterer Handelspraktiken, Anti-Dumping-Grundsätze, die Bekämp­
fung des Protektionismus und den komplementären Charakter der beiderseitigen
Bemühungen. Diese Maßnahmen gilt es zu bündeln, um die Rezession zu über­
winden, die Stabilität der Devisenmärkte wiederherzustellen und die Probleme
der armen Länder gemeinsam anzugehen. Der Ausschuß kann einen positiven
Beitrag hierzu leisten, wenn er das Bewußtsein von den negativen Auswirkungen
eines Handelskrieges stärkt.
Abschließend möchte ich betonen, daß der Ausschuß für seine Durchschlags­
kraft das uneingeschränkte Engagement seiner Mitglieder und deren Organisatio­
nen braucht. Gemeinsam können wir versuchen, die Entwicklung Europas in die­
sen schwierigen Zeiten positiv zu beeinflussen. Uniformität ist nicht unser Ziel.
Denn zum Aufbau eines geeinteren Europas können gerade die Vielfalt unserer
Interessen und Bestrebungen und der Reichtum unseres kulturellen Erbes in den
mannigfaltigen, nuancenreichen Ausformungenr Regionen einen besonde­
ren Beitrag leisten.
Tomas ROSEINGRAVE
Präsident Im Verlauf des Jahres 1980 hatte die Gemeinschaft mit ernsten Schwierigkeiten
verschiedenster Art zu kämpfen. Die Wirtschaftslage verschlechterte sich weiter­
hin, wobei erschwerend hinzukam, daß auch die Aussichten für das Jahr 1981
nicht zuversichtlich stimmten. Die infolge der Krise bereits sehr hohe Arbeitslo­
sigkeit nahm weiter zu und zeigte immer deutlicher strukturelle Züge, die nur
durch mutige und energische Maßnahmen überwunden werden können. Diese
Entwicklung vollzog sich in einem internationalen Klima, das in wachsendem Ma­
ße durch eine Verschärfung des Wettbewerbs gekennzeichnet war, wobei es
nicht ohne Gewalt abging und starke politische Spannungen oft mit Waffen aus-
gefochten wurden.
Für einige Gebiete sei durchaus anerkannt, daß die Gemeinschaft ihre Aufgabe,
in der Welt mit einer Stimme zu sprechen und solidarisch aufzutreten, bestätigt
hat. Auf anderen dagegen ist die Erkenntnis schmerzlich, daß die Antwort der
Gemeinschaft auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen
unzureichend war oder — schlimmer noch — völlig ausblieb.
Die größte Gefahr